Rechtsprechung
| VG Minden, 11.07.1996 - 2 K 3787/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldleistung wegen des ungenehmigten Leerstandes einer sozialen Wohnung; Vermietbarkeit der Wohnung bei beabsichtigter Sanierung der Heizungsanlage; Unvermietbarkeit der Wohnung während der Zeit von Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2006, 709
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 70.78
Heranziehung zu Geldleistungen wegen Verletzung von Vorschriften des …
Auszug aus VG Minden, 11.07.1996 - 2 K 3787/95
BVerwG, Urteil vom 30.05.1979 - 8 C 70.78 -, BBauBl.
- OLG München, 05.12.2008 - 32 W 2694/08 Ferner müsste er sein Kfz verwerten, da dieses nicht beruflich verwendet wird (OLG Hamburg FamRZ 1996, 42); § 115 ZPO verweist auf die Vorschriften des § 90 SBG XII. Nach ständiger Rechtsprechung zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift, dem BSHG, zählen beruflich nicht verwendete Kraftfahrzeuge nicht zum Schonvermögen (BGH WuM 2006, 709; OLG Bremen OLGReport 2007, 619; 2008, 839; KG NZV, 2007, 43; vgl. auch BayVGH BayVBl. 1995, 663; OVG Münster NJW 1993, 1412; OVG Hamburg NVwZ-RR 1993, 366; BVerwG Urteil vom 08.07.91, 5 B 57/91).